Nikolai Ditzenbach zum neuen RPJ-Vorsitzenden gewählt

Der RPJ Karlsruhe hat einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist der 21-jährige Student Nikolai Ditzenbach, der das Amt als Nachfolger des bisherigen Vorsitzenden Markus Eldracher antritt.

Nikolai ist Mitglied der Jungen Liberalen Karlsruhe und ebenfalls aktives Mitglied bei den Freien Demokraten. Neben seinem Studium der Bankbetriebswirtschaftslehre an der Dualen Hochschule Karlsruhe und seinem politischen Engagement betätigt sich Nikolai gerne sportlich beim Tischtennis, Laufen oder Wandern. Außerdem liebt er es zu lesen.

Auf der Jahreshauptversammlung des RPJ am 1. Dezember 2019 wurde Nikolai auf Vorschlag der JuLis Karlsruhe im ersten Wahlgang mit einer großen Mehrheit von 83 % der Stimmen gewählt. Er kündigte an, den RPJ aktiver und in der Öffentlichkeit sichtbarer machen zu wollen. Dazu solle insbesondere der Internetauftritt ausgebaut werden. Als für ihn besonders wichtiges Projekt nannte er die Podiumsdiskussionen an Karlsruher Schulen, durch die ein wertvoller Beitrag zur politischen Bildung junger Menschen geleistet werden könne. Außerdem ist es Nikolai ein Anliegen, die Verbindung zwischen den politischen Jugendorganisationen in Karlsruhe zu stärken. „Ich würde mir wünschen, dass hier ein regelmäßiger Austausch abseits formaler Gremien und parteipolitischem Lagerdenken stattfindet.“, sagte Nikolai hierzu, „Viele Themen betreffen junge Menschen im Allgemeinen und es sollte möglich sein, diese offen und konstruktiv zu diskutieren. Außerdem denke ich, dass die Zusammenarbeit im RPJ davon profitiert, wenn sich die aktiven Leute auch persönlich besser kennen lernen.“

Nikolai Ditzenbach ist – wie auch alle RPJ-Vorsitzenden vor und nach ihm – jederzeit unter der Kontaktadresse vorstand@rpj-karlsruhe.de erreichbar.

Karlsruher Schülertage 2018

Wie es bereits seit vielen Jahren gute Tradition in Karlsruhe ist, fanden auch dieses Jahr in der letzten Schulwoche wieder die sogenannten Schülertage auf dem Zirkusgelände im Otto-Dullenkopf-Park statt. Vom Dienstag, 17. Juli bis zum Freitag, 20. Juli hatten Schüler*innen aus den Karlsruher Schulen jeden Vormittag die Gelegenheit, an diversen Workshops teilzunehmen. Die Auswahl umfasste dabei so vielfältige Angebote wie Sport, Fragen nach dem Umgang mit der eigenen Persönlichkeit erwachsen werdender Menschen, Umweltschutz und nicht zuletzt gesellschaftliches und politisches Engagement. Der Ring Politischer Jugend Karlsruhe (RPJ) war mit einem Workshop zum Thema „Europa“ beteiligt, der insbesondere auf die im kommenden Frühling anstehende Europawahl Bezug nahm.

Den Anfang und die Grundlage des Workshops bildete ein Referat zu den Organen der EU und ihren Aufgaben. Diese Thematik wurde den Schüler*innen von wechselnden Referent*innen (Lucas Schmid, Alina Jaud und Maike Koch) der Jusos Karlsruhe-Stadt nahegebracht, die darin insbesondere auf den rechtsstaatlichen Grundsatz der Gewaltenteilung eingingen. Anschließend widmete sich ein von Moritz Klammler von den JuLis Karlsruhe gestalteter Teil dem europäischen Wahlrecht. Dabei wurden den Schüler*innen insbesondere die Grundsätze der Wahl und ihre grundrechtliche Bedeutung erläutert, und dargestellt, wie das Zusammenspiel aus europäischem und nationalem Recht die Grundlage der Wahl gestaltet. Den dritten Teil des Workshops bildete ein von Lilith Schieweg von den JuLis Karlsruhe und Alena Trauschel von den JuLis Karlsruhe-Land gestalteter Streifzug durch das EU-Gesetzgebungsverfahren. Anhand des konkreten Beispiels der erst kürzlich unter viel Beachtung inkraftgetretenen EU-Datenschutzgrundverordnung wurden den Schüler*innen die Arbeitsweise und das Zusammenwirken von Kommission, Rat und Parlament veranschaulicht, die unterschiedliche Natur einer EU-Verordnung im Vergleich zu einer EU-Richtlinie illustriert und die Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs angerissen. Abgerundet wurde der Workshop durch Diskussionen und ein Quiz.

Der RPJ-Vorsitzende Veit Wild zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis der Schülertage. „Es freut mich sehr, dass das Interesse der Schüler*innen an dem Workshop derart groß war, und insgesamt bestimmt über Teilnehmer*innen die Gelegenheit genutzt hatten, ihr Verständnis der Europäischen Union zu vertiefen und sich kritisch mit ihren Institutionen und dem Wahlrecht auseinanderzusetzen.“, sagt Veit, „Ich möchte mich im Namen des RPJ beim Stadtjugendausschuss, namentlich bei Isabel Kasalo, für die gute Zusammenarbeit in der Vorbereitung des Workshops und bei allen Refernt*innen für ihren Einsatz vor und während der Schülertage bedanken. Vor allem aber gilt unser Dank den Organisator*innen der Schülertage, die wie bereits in den vergangenen Jahren mit unglaublicher Energie und Motivation sehr gute Arbeit geleistet und durch die Einladung ausgedrückt haben, welche Bedeutung sie der politischen Bildung junger Menschen beimessen.“

Der RPJ Karlsruhe hat eine neue Satzung

Der Ring Politischer Jugend Karlsruhe (RPJ) hat sich eine neue Satzung gegeben. Die Satzung wurde nach langer Vorbereitung bereits auf der Mitgliederversammlung am 29. Oktober 2017 beschlossen und trat im Januar 2018 mit ihrer wirksamen Eintragung beim Amtsgericht Mannheim in Kraft. Der RPJ-Vorsitzende Veit Wild zeigt sich zufrieden und erleichtert, dass mit dem erfolgreichen Abschluss der Satzungsreform, die noch unter dem vorherigen Vorsitzenden Michael Börner begonnen wurde, eine solide Basis für die zukünftige Arbeitsfähigkeit des Vereins gelegt wurde. „Die neue Satzung berücksichtigt unsere Erfahrungen in der Arbeit mit der bisherigen Satzung und schafft eine klare Grundlage, auf deren Basis wir uns in Zukunft auf die wesentlichen Aspekte unserer Arbeit in der politischen Bildung fokussieren können.“, sagt Veit Wild.

Die wesentlichen Neuerungen durch die neue Satzung sind:

  • Der Arbeitsauftrag des RPJ wurde präzisiert (siehe § 3) und das Selbstverständnis des Vereins durch ein explizites Bekenntnis zu den Grundwerten der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit deutlich gemacht (siehe § 1). „In Zeiten, in denen diese Werte von einer steigenden Anzahl an Menschen nicht mehr als selbstverständlich akzeptiert werden, sind Organisationen wie der RPJ besonders wichtig aber auch besonders gefordert.“, sagt der ehemalige RPJ-Vorsitzende, Michael Börner, von den Jusos Karlsruhe und ergänzt: „Das explizite Bekenntnis und die Verpflichtung zu diesen Werten und Prinzipien ist auch ein deutliches Signal an alle Organisationen, die sich im RPJ engagieren oder zukünftig engagieren wollen, dass wir einen klaren Auftrag im Dienste der Demokratie haben, und kein Selbstbedienungsladen zur Förderung eigener Partikularinteressen sind.“

  • Anstelle der bisherigen Regelung, dass genau zwei namentlich benannte Personen aus jeder im RPJ vertretenen Organisation persönlich RPJ-Mitglied sind, sind jetzt alle Mitglieder der Organisationen automatisch gleichberechtigte Mitglieder im RPJ (siehe § 6).

  • Das Stimmrecht auf den RPJ-Sitzungen wird weiterhin von bis zu zwei Delegierten je Organisation wahrgenommen, wobei es jeder Organisation selbst überlassen ist, nach welchem Modus sie ihre Delegierten bestimmt (siehe § 15). Mit dieser flexiblen Regelung soll der unterschiedlichen Mitglieder- und Organisationsstruktur in den verschiedenen Organisationen Rechnung getragen werden. Die bisherige Regelung, dass Stimmübertragungen spätestens am Tag vor der Sitzung schriftlich beim RPJ-Vorsitzenden angekündigt werden müssen, war schlichtweg unzweckmäßig und nicht mehr zeitgemäß.

  • Der Abstimmungsmodus auf RPJ-Sitzungen wurde dahingehend geändert, dass für normale Entscheidungen fortan die Zustimmung von mehr als der Hälfte bei gleichzeitiger Ablehnung von nicht mehr als einem Viertel der Delegierten erforderlich ist (siehe § 14 Abs 12). Bisher war eine Drei-Viertel-Mehrheit und zusätzlich die Zustimmung wenigstens einer Person pro Organisation erforderlich, was effektiv bedeutete, dass Entscheidungen nur einstimmig gefällt werden konnten. Die neue Regelung soll den Verein agiler machen und gleichzeitig das bewährte Konsensprinzip bewahren. Anstelle der Interessen der einzelnen Organisationen treten verstärkt die Ziele des RPJ selbst in den Vordergrund.

  • Die Regelungen zur Beschlussfähigkeit der RPJ-Sitzung wurden etwas angepasst (siehe § 14).

  • Mit dem neu eingeführten Organ der „Konferenz der Vorsitzenden“ wurde außerdem die Möglichkeit geschaffen, in dringenden Fällen oder falls der Vorstand nicht handlungsfähig sein sollte, notwendige Entscheidungen rasch herbeizuführen, wobei auch die Möglichkeit elektronischer Kommunikation ausdrücklich vorgesehen ist (siehe § 16).

  • Die neue Satzung schafft erstmals ein geregeltes Verfahren, nach dem Organisationen in den RPJ aufgenommen werden, und diesen wieder verlassen können (siehe §§ 8 bis 12). Die alte Satzung war in dieser Hinsicht leider bestenfalls unklar, sodass das Interesse aktuell nicht im RPJ vertretener politischer Jugendorganisationen, sich ebenfalls im RPJ zu engagieren, in der Vergangenheit zwar vielfach für Diskussion und Ärger gesorgt hatte, es letzten Endes jedoch keine wirkliche Rechtsgrundlage gab, auf Basis derer ein solcher Antrag hätte gestellt und beurteilt werden können. Moritz Klammler, der für die Jungen Liberalen Karlsruhe im RPJ aktiv ist und maßgeblich am Entwurf der neuen Satzung mitgewirkt hat, führt dazu aus: „Ob die neu geschaffenen Regelungen dem Praxistest standhalten werden, wird die Zeit zeigen müssen. Jedenfalls denke ich aber, dass wir eine gute Balance gefunden haben, was die Möglichkeit zur Partizipation für ernsthaft interessierte Organisationen einerseits und die Handlungsfähigkeit des RPJ andererseits betrifft.“

  • Nichts geändert hat sich an der Tatsache, dass der RPJ ein gemeinnütziger Verein ist, und seine Vereinsmittel ausschließlich für das Verfolgen seiner satzungsmäßigen Zwecke verwendet. Eine finanzielle Zuwendung an die im RPJ vertretenen Organisationen oder ihre Mitglieder findet nach wie vor nicht statt (siehe § 4).

  • Schließlich stellt die neue Satzung auch explizit klar, dass der Verein zwar den gleichen Namen führt, aber ansonsten in jeder Hinsicht unabhängig von Ringen Politischer Jugend auf Landes- oder Bundesebene ist (siehe § 5).

„Trotz der verschiedenen Probleme mit der alten Satzung, war der RPJ auch bisher alles andere als handlungsunfähig, wie unsere zahlreichen Aktivitäten in den vergangenen Jahren beweisen.“, hebt Veit Wild abschließend hervor, „Ich hoffe aber, dass uns die Klarheit, die durch die neue Satzung geschaffen wird, noch besser in die Lage versetzten wird, unsere Kräfte zielgerichtet zum Einsatz zu bringen, und wir in Zukunft ein noch aktiverer Vermittler für den politischen Diskurs und das Demokratieverständnis unter jungen Menschen in Karlsruhe sein können.“

Veit Wild wird neuer RPJ-Vorsitzender

Auf seiner Jahreshauptversammlung am 29. Oktober hat der Ring Politischer Jugend Karlsruhe (RPJ KA) Veit Wild von der Grünen Jugend zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt damit auf Michael Börner von den Jusos, der dieses Amt seit Mai 2015 innehatte. „Ich freue ich mich darauf, die parteiübergreifende Vernetzung im kommenden Jahr voranzutreiben und den Bekanntheitsgrad des Vereins unter den Karlsruher Jugendlichen zu erhöhen“, so Wild nach seiner Wahl.

Weiter hat der RPJ KA einstimmig eine neue Satzung verabschiedet. „Mit der neuen Satzung haben wir den Verein auf eine ausdifferenzierte Rechtsgrundlage gestellt, die einen integrativen RPJ garantiert und auch in Zukunft eine produktive Arbeitsweise ermöglicht.“, kommentiert der scheidende Vorsitzende, der während seiner Amtszeit den Prozess beharrlich vorantrieb.

Der RPJ KA ist eine überparteiliche Arbeitsgemeinschaft, die sich aus in Karlsruhe ansässigen politischen Jugendorganisationen zusammensetzt und dem Zweck dient, die politische Bildung junger Menschen zu fördern.

Karlsruher Schülertage 2017

In der Woche vom 17. bis zum 21. Juli 2017 fanden zum inzwischen bereits 14. Mal die Karlsruher Schülertage statt. Wie bereits in vergangenen Jahren war der RPJ auch dieses Jahr wieder mit einem Workshop zum Thema Demokratische Beteiligung mit dabei. „Eine Kernaufgabe des RPJ ist es, junge Menschen in die Lage zu versetzen, als mündige Staatsbürger bewusst von ihren demokratischen Rechten Gebrauch zu machen.“, sagt Michael Börner, der Vorsitzende des RPJ. Um den mannigfachen Optionen zur Partizipation gerecht zu werden, war der Workshop in vier kleinere Teil-Workshops untergliedert, die auf jeweils einen Aspekt näher eingingen.

Gruppenfoto der Workshopleiter
Die Workshop-Leiter des RPJ, Moritz Klammler (JuLis), Timo Seidenspinner (Jusos), Caro Hammes (GJ) und Adrian Klant (JU), auf dem „Zirkusgelände“ vor dem Schloss Gottesaue im Hintergrund, wo die Schülertage stattfanden.

Aktuell sind alle Augen auf die im September anstehende Bundestagswahl gerichtet. Daher widmete sich der erste Teil – den Timo Seidenspinner, der für die Jusos im RPJ vertreten ist, hielt – auch dem Wahlrecht und den Aufgaben des Bundestags. Außerdem ging Timo auf die politischen Parteien ein, und ermunterte die Workshop-Teilnehmer, sich kritisch mit deren Programmen auseinanderzusetzen. Als Hilfestellung dazu bietet der RPJ auch weiterführendes Material an. Timo nimmt den knappen Ausgang des Referendums in Großbritannien zum EU-Austritt und die geringe Beteiligung insbesondere junger Menschen daran zum Anlass, an ein grundlegendes Prinzip der Demokratie zu gemahnen: „Die einzigen verlorenen Stimmen sind die, die nie abgegeben wurden.“

Adrian Klant von der Jungen Union beleuchtete danach in seinem Vortrag das Petitionsrecht. „Häufig fokussiert sich die mediale Aufmerksamkeit auf einige wenige bundespolitische Themen, während Dinge, die einen deutlich größeren Einfluss auf den persönlichen Alltag haben, untergehen. Mit einer Petition kann jeder Bürger auf die Themen einwirken, die ihn selbst am meisten betreffen.“, erklärt Adrian, „Aber auch gerade für Menschen unter 18, die noch nicht über Wahlen Einfluss auf die Bundespolitik nehmen können, stellen Petitionen eine interessante Möglichkeit dar, auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.“ Als herausragendes Beispiel dafür, welche Wellen eine erfolgreiche Petition schlagen kann, führt Adrian die Petition aus dem Jahr 2013 zur Netzneutralität an. Er unterstrich allerdings auch, dass dies nur äußerst selten vorkomme und der Petitionsausschuss von seinen Rechten kaum Gebrauch mache.

Dem Thema der politischen Kunst wandte sich Caro Hammes in ihrem Referat zu, die für die Grüne Jugend im RPJ aktiv ist. Nach einem historischen Streifzug durch die Ausdrucksformen politischer Kunst im Wandel der Zeiten ging Caro vor allem auf aktuelle Beispiele ein, die teilweise sogar noch in der Zukunft lagen, wie etwa der geplante Auftritt einer aufgrund ihrer radikalen politischen Ansichten und Liedtexte kontrovers diskutierten Band auf dem „FEST“, das am kommenden Wochenende in Karlsruhe stattfindet, und gerade bei Schülern ein sehr beliebtes Event ist. „Mich interessiert besonders das immens breite Spektrum an Ausdrucksformen, mit denen politische Botschaften artikuliert werden.“, sagt Caro, deren Beispiele klassische Kunstformen wie die Malerei, Fotografie und Musik ebenso beleuchteten, wie Graffiti, die Street-Art-Klebekunst von „Barbara“ und sogar Produktdesign. Schließlich ging Caro auch auf teilweise sehr umstrittene Aktionskunst ein, mit der bewusst rechtliche oder sittliche Grenzen ausgelotet oder überschritten werden sollen. Die Bedeutung der Kunstfreiheit betonte Caro, indem sie auf die drastischen Repressalien verwies, denen Kunstschaffende, deren Werk als „entartete Kunst“ gebrandmarkt wurde, im Nationalsozialismus ausgesetzt waren, und beschloss ihren Vortrag mit der offenen Frage an die Workshop-Teilnehmer, inwiefern das Werk Piet Mondrians – dem als einem der wenigen nicht-deutschen Künstler die zwielichtige Ehre zuteil wurde, 1937 in die von der NSDAP kuratierte Propaganda-Ausstellung „Entartete Kunst“ aufgenommen zu werden – politisch sei.

Der vierte Teil des Workshops wurde von Moritz Klammler gestaltet, der sich für die Jungen Liberalen im RPJ engagiert, und der sich mit dem Thema der Verfassungsbeschwerde auseinandersetzte. „Ein fundamentales Prinzip des Rechtsstaats besteht darin, dass der Staat selbst an sein eigenes Recht gebunden ist, das demokratisch legitimiert sein muss, und einen Kern unverfügbarer Grundrechte nicht antasten darf.“, sagt Moritz, dem die Verteidigung und Fortentwicklung der Grundrechte ein besonderes Anliegen ist. Was aber tun, wenn man der Ansicht ist, dass der Staat seine Grundrechte nicht im gebotenen Maß respektiert hat? In dem Workshop machten sich die Teilnehmer mit grundlegenden verfassungsrechtlichen Konzepten und dem Prüfungsschema des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde vertraut, und wurden an historisch bedeutsame Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts herangeführt. Anhand eines hypothetischen Fallbeispiels übten die Teilnehmer sodann, das Gelernte anzuwenden, und eine Beschwerde auf ihre Zulässigkeit und Begründetheit zu prüfen. Abschließend ermunterte Moritz die Teilnehmer, die Rechtsprechung der Höchstgerichte und ihre Rezeption aufmerksam zu verfolgen, und sich generell „nicht alles gefallen zu lassen“.

Sehr gut gefallen hat dagegen dem RPJ-Vorsitzenden die Bilanz der diesjährigen Schülertage. „Es war eine rundum gelungene Woche, in der etwa tausend Schüler die Gelegenheit hatten, in unserem oder den zahlreichen anderen Workshops wertvolle Erfahrungen zu sammeln.“, resümiert Michael. Ganz besonders freut ihn ein Aspekt, der zumal kurz vor einer Bundestagswahl alles andere als selbstverständlich ist: „Dass es unseren Mitgliedern aus den verschiedenen und konkurrierenden politischen Jugendorganisationen gelungen ist, einen gemeinsamen Workshop anzubieten, bestätigt, dass das verbindende Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Zweifel stärker wiegt als divergierende parteipolitische Interessen, und unterstreicht den hohen Stellenwert der politischen Bildung in- und außerhalb der Schule.“ Nicht zuletzt würdigt Michael noch das Engagement der vielen Menschen, die an der Planung, Organisation und Durchführung der Schülertage beteiligt waren: „Wir danken allen, die die Schülertage möglich gemacht, und durch ihren unermüdlichen Einsatz für den reibungslosen Ablauf und die gute Stimmung gesorgt haben, die uns allen noch lange in guter Erinnerung bleiben wird. Es war ein gutes Gefühl, als RPJ bei den Schülertagen willkommen und Teil der erfolgreichen Veranstaltung gewesen zu sein, sodass ich mich jetzt schon auf die Schülertage 2018 freue.“

Bundestagswahlprogramme

Am 24. September 2017 ist Bundestagswahl. Vielleicht ist es das erste Mal, dass Du selbst wählen darfst. Aber wen und wie? Wir haben einen Flyer erstellt, der Dir kurz erklärt, wie die Wahl funktioniert, was die Aufgaben des Bundestags sind, und was es mit den Wahlprogrammen der Parteien auf sich hat.

Du kannst unseren Flyer hier herunterladen.

Damit Du Dich mit den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien auseinandersetzen und besser entscheiden kannst, wem Du am Ende Deine Stimme geben willst, haben wir Dir hier eine Liste mit Links zu allen offiziellen Wahlprogrammen der Parteien erstellt, die Du am 24. September in Karlsruhe (Wahlkreis 271 Karlsruhe-Stadt) wählen kannst, sofern wir ihrer habhaft werden konnten. Manche Parteien nennen ihr Programm „Regierungsprogramm“; andere beschließen nicht ein eigenes Programm für jede Wahl, sondern haben lediglich ein allgemeines „Partei-“ oder „Grundsatzprogramm“. Sofern Direktkandidaten eine eigene Webseite haben, und uns diese bekannt ist, ist sie ebenfalls verlinkt. Viele Wahlprogramme sind sehr lang und Du wirst vermutlich nicht alle komplett lesen können. Beginne daher am besten mit den Programmen der Parteien, die Dir am wichtigsten sind.

Wir denken, dass Du selbst am besten entscheiden kannst, welche Programme mehr und welche weniger sinnvoll sind. Daher haben wir die Programme aller Parteien verlinkt, auch wenn wir selbst einige davon ganz und gar unmöglich finden. Die Reihenfolge ist dieselbe, in der die Personen und Parteien auf dem amtlichen Stimmzettel gelistet sein werden, und stellt keine Präferenz unsererseits dar.

Kreiswahlvorschläge (Erststimme)

Die nachfolgende Liste basiert auf der öffentlichen Bekanntmachung des Kreiswahlleiters vom 4. August 2017.

Die Aufzählung enthält Lücken, weil nicht alle Parteien, die eine Landesliste eingereicht haben, auch einen Kreiswahlvorschlag eingereicht haben. Kandidaten, die unabhängig von einer Liste kandidieren, stehen am Ende.

  1. Ingo Wellenreuther (CDU)
  2. Parsa Marvi (SPD)
  3. Sylvia Kotting-Uhl (GRÜNE)
  4. Michael Theurer (FDP)
  5. Marc Bernhard (AfD)
  6. Michel Brandt (DIE LINKE)
  7. Robin Margic (Tierschutzpartei)
  8. Jonas Dachner (MLPD)
  9. Uwe Kasper (DIE RECHTE)
  10. Stefan Glause (Die PARTEI)
  11. Bruno Mayer

Landeslisten (Zweitstimme)

Die nachfolgende Liste basiert auf Pressemitteilungen der Landeswahleiterin vom 18. Juli 2017 und 28. Juli 2017.

  1. Christliche Demokratische Union Deutschlands (CDU)
  2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
  4. Freie Demokratische Partei (FDP)
  5. Alternative für Deutschland (AfD)
  6. DIE LINKE (DIE LINKE)
  7. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
  8. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
  9. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
  10. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
  11. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
  12. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
  13. Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
  14. Bündnis Grundeinkommen; Die Grundeinkommenspartei (BGE)
  15. DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB)
  16. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
  17. Deutsche Mitte; Politik geht anders… (DM)
  18. DIE RECHTE (DIE RECHTE)
  19. Menschliche Welt; für das Wohl und Glücklich-Sein aller (MENSCHLICHE WELT)
  20. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
  21. V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)

Rückblick auf die Landtagswahl und das Wahltheater

Die Kandidierenden aus Karlsruhe mit den beiden Moderierenden auf der Bühne des Wahltheaters. Von links nach rechts: Tom Høyem (FDP), Bettina Meier-Augenstein MdL (CDU), Michael Börner (Moderator), Bettina Lisbach (Bündnis 90 / Die Grünen), Meri Uhlig (SPD), Andreas Schulz (Die PARTEI), Michel Brandt (DIE LINKE), Erik Wohlfeil (Piratenpartei) und Linda Rudolph (Moderatorin).

„Demokratie braucht Demokraten.“, im Sinne dieses Satzes Friedrich Eberts gratuliert der Ring Politischer Jugend Karlsruhe e. V. (RPJ) den Wahlsiegerinnen und Wahlsiegern der Landtagswahl vom 13. März 2016. Im Besonderen gratulieren er den beiden Karlsruher Landtagsabgeordneten Bettina Lisbach (Grüne) und Alexander Salomon (Grüne). Gleichermaßen gilt der Dank des RPJ Katrin Schütz (CDU), Bettina Meier-Augenstein (CDU) und Johannes Stober (SPD) für ihre unermüdliche Arbeit, die sie in den letzten Jahren für Karlsruhe in Stuttgart geleistet haben. Ebenso haben viele RPJ-Mitlgleider in den letzten Wochen und Monaten an unzähligen Info-Ständen, Haustürbesuchen, Podiumsdiskussionen und in persönlichen Gesprächen mit außerordentlichem Einsatz für die Kandidat/innen ihrer Mutterparteien alles gegeben! Hierbei erfuhr jede/r einzelne, was die Bürger/innen beschäftigen und welche Erwartungen an eine neue baden-württembergische Landesregierung gestellt werden. „Die Wahlergebnisse vom Sonntag zeigen, dass insbesondere die Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen die Menschen bewegt und sich der Unmut der Wählerinnen und Wähler über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in ihrem Votum widerspiegelt.“, so der RPJ-Vorsitzende Michael Börner, „Als RPJ ist es nun umso mehr unser Auftrag, uns für eine sachliche und überlegte Politik im Sinne unserer Demokratie einzusetzen!“

Die Moderatoren Linda Rudolph und Michael Börner interviewen Bürgermeister Dr. Martin Lenz.

Ein weinig stolz zeigt sich der RPJ über sein „Wahltheater“ vom 25. Februar 2016, das in Zusammenarbeit mit dem Stadtjugendausschuss e. V. Karlsruhe (StJA) zustande kam. Hier boten StJA und RPJ den Jugendlichen in Karlsruhe die Möglichkeit, ihre Landtagskandidat/innen persönlich kennenzulernen. Das „Wahltheater“ war ein voller Erfolg, denn mit über 250 Besucher/innen war der große Saal im Haus der Jugendverbände Anne Frank übervoll und die Stimmung war durch die theaterähnliche und unterhaltsame Aufmachung gelöst und ungezwungen. Die Moderatoren Linda Rudolph und Michael Börner sorgten dafür, dass die für die Jugendlichen wichtigen Themen in den Mittpunkt der Diskussionen gerückt wurden. Ausführlich und kontrovers diskutierten Kandidierende und Publikum neben der Legalisierung von Cannabis und dem nächtlichen Alkoholverkaufsverbot rege über die Flüchtlingspolitik. Insbesondere dieses Thema stieß beim Publikum auf großes Interesse. Die BNN berichteten am 27. Februar 2016 in einem ausführlichen Artikel über unsere gelungene Veranstaltung. Der RPJ dankt an dieser Stelle noch einmal herzlichst allen, die das „Wahltheater“ unvergesslich gemacht haben.

Bericht über das „Wahltheater“ in den BNN vom 27.  Februar 2016

Wahltippspiel zur Landtagswahl

Die Kult-Jugend Karlsruhe veranstaltet zusammen weiteren Jugendorganisationen ein Wahltippspiel zur Landtagswahl am 13. März 2016 in Baden-Württemberg. Es gibt viele attraktive Preise zu gewinnen. Die Teilnahme ist kostenlos.

Wir vom Ring Politischer Jugend Karlsruhe unterstützen das Spiel und hoffen, dass es dazu beitragen kann, dass sich mehr Leute mit den kandidierenden Parteien auseinandersetzen.

Hier kannst du dich registrieren (Name, E-Mail-Adresse) und teilnehmen!

Flyer des Wahltippspiels
Flyer des Wahltippspiels

Auf folgenden Seiten findest du Hintergrundinformationen zur Landtagswahl, die dir helfen können, bessere Tipps abzugeben.

Wie funktioniert das Wahltippspiel?

Du darfst Tipps abgeben auf

  • das Landtagswahlergebnis,
  • die gebildete Regierungskoalition,
  • den gewählten Ministerpräsidenten und
  • die Ergebnisse in den Wahlkreisen 27–33, 42–44 und 50–52: Karlsruhe I, Karlsruhe II, Bruchsal, Bretten, Ettlingen, Rastatt, Baden-Baden, Pforzheim, Calw, Enz, Lahr, Offenburg und Kehl.

Wer das Wahlergebnis (im Land bzw. in den Wahlkreisen) am besten vorhersagt, gewinnt. Bei mehreren gleich guten Vorhersagen entscheidet das Los.

Bei der Regierungskoalition und dem Ministerpräsidenten werden zwischen allen richtigen Einsendungen Preise verlost.

Du darfst nur einmal teilnehmen. Du kannst deine Tipps allerdings bis zum Teilnahmeschluss am Morgen des Wahlsonntags beliebig ändern. Es gibt unterschiedliche Preise für die Alterklassen „unter 18 Jahre“ (U18) und „über 18 Jahre“ (Ü18). Weitere Informationen gibt es auf der Webseite der Kult-Jugend.

Wahltheater am 25. Februar 2016

WAHLTHEATER – Bühne frei! – Landtagskandidatinnen und -kandidaten stellen sich vor. Finde am 25. Februar 2016 heraus, wer zu Dir passt!
Wahltheater

Die üblichen Podiumsdiskussionen findest Du langweilig? Du willst aber trotzdem wissen, wer für den Landtag kandidiert und für welche Inhalte die Parteien stehen? Dann sei dabei am 25. Februar 2016 um 17:30 Uhr im Anne-Frank-Haus, Moltkestraße 20, 76133 Karlsruhe, zur Premiere des Wahltheaters!

Der Ring politischer Jugend Karlsruhe e.V. und der Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe geben Dir an diesem Tag die Möglichkeit, unsere Landtagskandidatinnen und -kandidaten persönlich und authentisch kennen zu lernen.

Der Eintritt ist frei und es ist keine Anmeldung erforderlich. Das Gebäude ist barrierefrei zugänglich. Wir freuen uns auf Dein Kommen!

Um Deine Freunde und Bekannten auf unser Wahltheater aufmerksam zu machen findest Du hier:

Rückblick auf die Diskussion mit der UN-Jugenddelegierten Carina Lange

„Wir wollen Jugendliche für Politik begeistern!“, unter diesem Motto stand am vergangenen Freitag ein Workshop der Jungen Europäer – JEF Karlsruhe und des Rings politischer Jugend Karlsruhe e. V. Zu Besuch war die Jugenddelegierte zur Generalversammlung der Vereinte Nationen, Carina Lange. Die aus der Lüneburger Heide stammenden Münsteraner Studentin reist mit dieser Devise quer durch Deutschland, stellt sich und ihre Arbeit vor, sammelt, was den Jugendlichen in Deutschland auf dem Herzen liegt und fährt dann zu den Vereinten Nationen nach New York, um sich dort aktiv für die Belange der jungen Menschen einzusetzen. Besonders wichtig ist ihr, dass jeder junge Mensch die gleichen Chancen und Rechte hat.

Gruppenfoto mit Carina Lange
Gruppenfoto mit Carina Lange

Inhaltlich ging es am Freitagabend um die Mitwirkung junger Menschen in der Politik und um Migration und Flüchtlinge. „Politisches Interesse und politisches Denken haben absolut nichts mit sozialem Umfeld oder mit dem Bildungsstand zu tun, denn sobald Menschen zusammentreffen und sobald in der Welt etwas passiert, macht man sich Gedanken darüber.“, meint Carina Lange. Selina Fucker von den JEF Karlsruhe, die sich in ihrer Freizeit auch in der Flüchtlingshilfe engagiert, berichtete von ihren Erfahrungen: „Ich habe viele Flüchtlinge gesehen, die ehrgeizig und voller Energie sind. Ich wünsche mir, dass wir in diesen Menschen nicht nur eine Belastung sondern auch eine Chance sehen.“ Insbesondere bei der Frage, wie der Flüchtlingsstrom gesteuert werden kann und soll, ging es in der Diskussion heiß her. Während einige Teilnehmer die Grenze des Machbaren als erreicht ansahen, und unter anderem forderten, Deutschland möge die Anzahl der aufgenommenen Flüchtlinge begrenzen und nötigenfalls die Landesgrenzen abriegeln, sahen andere darin keine Option, und forderten, dass der Staat stattdessen seine Aufnahmekapazitäten ausweiten müsse. Die EU-Staaten sollten im Zuge einer Ausweitung der Aufnahmekapazitäten auch an ihre humanitäre Pflicht erinnert werden.

Michael Börner, der Vorsitzende des Rings politischer Jugend, resümierte über den Abend: „Wir haben viele neue Denkanstöße gewonnen und wir konnten auch selbst unseren politischen Horizont erweitern. Rundum ein gelungener Abend mit den Kontroversen, die Politik erst richtig spannend machen.“ Umrahmt wurde die Veranstaltung durch ein Grußwort von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und ein Schlusswort vom JEF-Landesvorsitzenden Markus Schildknecht.