Der RPJ Karlsruhe hat eine neue Satzung

Der Ring Politischer Jugend Karlsruhe (RPJ) hat sich eine neue Satzung gegeben. Die Satzung wurde nach langer Vorbereitung bereits auf der Mitgliederversammlung am 29. Oktober 2017 beschlossen und trat im Januar 2018 mit ihrer wirksamen Eintragung beim Amtsgericht Mannheim in Kraft. Der RPJ-Vorsitzende Veit Wild zeigt sich zufrieden und erleichtert, dass mit dem erfolgreichen Abschluss der Satzungsreform, die noch unter dem vorherigen Vorsitzenden Michael Börner begonnen wurde, eine solide Basis für die zukünftige Arbeitsfähigkeit des Vereins gelegt wurde. „Die neue Satzung berücksichtigt unsere Erfahrungen in der Arbeit mit der bisherigen Satzung und schafft eine klare Grundlage, auf deren Basis wir uns in Zukunft auf die wesentlichen Aspekte unserer Arbeit in der politischen Bildung fokussieren können.“, sagt Veit Wild.

Die wesentlichen Neuerungen durch die neue Satzung sind:

  • Der Arbeitsauftrag des RPJ wurde präzisiert (siehe § 3) und das Selbstverständnis des Vereins durch ein explizites Bekenntnis zu den Grundwerten der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit deutlich gemacht (siehe § 1). „In Zeiten, in denen diese Werte von einer steigenden Anzahl an Menschen nicht mehr als selbstverständlich akzeptiert werden, sind Organisationen wie der RPJ besonders wichtig aber auch besonders gefordert.“, sagt der ehemalige RPJ-Vorsitzende, Michael Börner, von den Jusos Karlsruhe und ergänzt: „Das explizite Bekenntnis und die Verpflichtung zu diesen Werten und Prinzipien ist auch ein deutliches Signal an alle Organisationen, die sich im RPJ engagieren oder zukünftig engagieren wollen, dass wir einen klaren Auftrag im Dienste der Demokratie haben, und kein Selbstbedienungsladen zur Förderung eigener Partikularinteressen sind.“

  • Anstelle der bisherigen Regelung, dass genau zwei namentlich benannte Personen aus jeder im RPJ vertretenen Organisation persönlich RPJ-Mitglied sind, sind jetzt alle Mitglieder der Organisationen automatisch gleichberechtigte Mitglieder im RPJ (siehe § 6).

  • Das Stimmrecht auf den RPJ-Sitzungen wird weiterhin von bis zu zwei Delegierten je Organisation wahrgenommen, wobei es jeder Organisation selbst überlassen ist, nach welchem Modus sie ihre Delegierten bestimmt (siehe § 15). Mit dieser flexiblen Regelung soll der unterschiedlichen Mitglieder- und Organisationsstruktur in den verschiedenen Organisationen Rechnung getragen werden. Die bisherige Regelung, dass Stimmübertragungen spätestens am Tag vor der Sitzung schriftlich beim RPJ-Vorsitzenden angekündigt werden müssen, war schlichtweg unzweckmäßig und nicht mehr zeitgemäß.

  • Der Abstimmungsmodus auf RPJ-Sitzungen wurde dahingehend geändert, dass für normale Entscheidungen fortan die Zustimmung von mehr als der Hälfte bei gleichzeitiger Ablehnung von nicht mehr als einem Viertel der Delegierten erforderlich ist (siehe § 14 Abs 12). Bisher war eine Drei-Viertel-Mehrheit und zusätzlich die Zustimmung wenigstens einer Person pro Organisation erforderlich, was effektiv bedeutete, dass Entscheidungen nur einstimmig gefällt werden konnten. Die neue Regelung soll den Verein agiler machen und gleichzeitig das bewährte Konsensprinzip bewahren. Anstelle der Interessen der einzelnen Organisationen treten verstärkt die Ziele des RPJ selbst in den Vordergrund.

  • Die Regelungen zur Beschlussfähigkeit der RPJ-Sitzung wurden etwas angepasst (siehe § 14).

  • Mit dem neu eingeführten Organ der „Konferenz der Vorsitzenden“ wurde außerdem die Möglichkeit geschaffen, in dringenden Fällen oder falls der Vorstand nicht handlungsfähig sein sollte, notwendige Entscheidungen rasch herbeizuführen, wobei auch die Möglichkeit elektronischer Kommunikation ausdrücklich vorgesehen ist (siehe § 16).

  • Die neue Satzung schafft erstmals ein geregeltes Verfahren, nach dem Organisationen in den RPJ aufgenommen werden, und diesen wieder verlassen können (siehe §§ 8 bis 12). Die alte Satzung war in dieser Hinsicht leider bestenfalls unklar, sodass das Interesse aktuell nicht im RPJ vertretener politischer Jugendorganisationen, sich ebenfalls im RPJ zu engagieren, in der Vergangenheit zwar vielfach für Diskussion und Ärger gesorgt hatte, es letzten Endes jedoch keine wirkliche Rechtsgrundlage gab, auf Basis derer ein solcher Antrag hätte gestellt und beurteilt werden können. Moritz Klammler, der für die Jungen Liberalen Karlsruhe im RPJ aktiv ist und maßgeblich am Entwurf der neuen Satzung mitgewirkt hat, führt dazu aus: „Ob die neu geschaffenen Regelungen dem Praxistest standhalten werden, wird die Zeit zeigen müssen. Jedenfalls denke ich aber, dass wir eine gute Balance gefunden haben, was die Möglichkeit zur Partizipation für ernsthaft interessierte Organisationen einerseits und die Handlungsfähigkeit des RPJ andererseits betrifft.“

  • Nichts geändert hat sich an der Tatsache, dass der RPJ ein gemeinnütziger Verein ist, und seine Vereinsmittel ausschließlich für das Verfolgen seiner satzungsmäßigen Zwecke verwendet. Eine finanzielle Zuwendung an die im RPJ vertretenen Organisationen oder ihre Mitglieder findet nach wie vor nicht statt (siehe § 4).

  • Schließlich stellt die neue Satzung auch explizit klar, dass der Verein zwar den gleichen Namen führt, aber ansonsten in jeder Hinsicht unabhängig von Ringen Politischer Jugend auf Landes- oder Bundesebene ist (siehe § 5).

„Trotz der verschiedenen Probleme mit der alten Satzung, war der RPJ auch bisher alles andere als handlungsunfähig, wie unsere zahlreichen Aktivitäten in den vergangenen Jahren beweisen.“, hebt Veit Wild abschließend hervor, „Ich hoffe aber, dass uns die Klarheit, die durch die neue Satzung geschaffen wird, noch besser in die Lage versetzten wird, unsere Kräfte zielgerichtet zum Einsatz zu bringen, und wir in Zukunft ein noch aktiverer Vermittler für den politischen Diskurs und das Demokratieverständnis unter jungen Menschen in Karlsruhe sein können.“

Veit Wild wird neuer RPJ-Vorsitzender

Auf seiner Jahreshauptversammlung am 29. Oktober hat der Ring Politischer Jugend Karlsruhe (RPJ KA) Veit Wild von der Grünen Jugend zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt damit auf Michael Börner von den Jusos, der dieses Amt seit Mai 2015 innehatte. „Ich freue ich mich darauf, die parteiübergreifende Vernetzung im kommenden Jahr voranzutreiben und den Bekanntheitsgrad des Vereins unter den Karlsruher Jugendlichen zu erhöhen“, so Wild nach seiner Wahl.

Weiter hat der RPJ KA einstimmig eine neue Satzung verabschiedet. „Mit der neuen Satzung haben wir den Verein auf eine ausdifferenzierte Rechtsgrundlage gestellt, die einen integrativen RPJ garantiert und auch in Zukunft eine produktive Arbeitsweise ermöglicht.“, kommentiert der scheidende Vorsitzende, der während seiner Amtszeit den Prozess beharrlich vorantrieb.

Der RPJ KA ist eine überparteiliche Arbeitsgemeinschaft, die sich aus in Karlsruhe ansässigen politischen Jugendorganisationen zusammensetzt und dem Zweck dient, die politische Bildung junger Menschen zu fördern.

Karlsruher Schülertage 2017

In der Woche vom 17. bis zum 21. Juli 2017 fanden zum inzwischen bereits 14. Mal die Karlsruher Schülertage statt. Wie bereits in vergangenen Jahren war der RPJ auch dieses Jahr wieder mit einem Workshop zum Thema Demokratische Beteiligung mit dabei. „Eine Kernaufgabe des RPJ ist es, junge Menschen in die Lage zu versetzen, als mündige Staatsbürger bewusst von ihren demokratischen Rechten Gebrauch zu machen.“, sagt Michael Börner, der Vorsitzende des RPJ. Um den mannigfachen Optionen zur Partizipation gerecht zu werden, war der Workshop in vier kleinere Teil-Workshops untergliedert, die auf jeweils einen Aspekt näher eingingen.

Gruppenfoto der Workshopleiter
Die Workshop-Leiter des RPJ, Moritz Klammler (JuLis), Timo Seidenspinner (Jusos), Caro Hammes (GJ) und Adrian Klant (JU), auf dem „Zirkusgelände“ vor dem Schloss Gottesaue im Hintergrund, wo die Schülertage stattfanden.

Aktuell sind alle Augen auf die im September anstehende Bundestagswahl gerichtet. Daher widmete sich der erste Teil – den Timo Seidenspinner, der für die Jusos im RPJ vertreten ist, hielt – auch dem Wahlrecht und den Aufgaben des Bundestags. Außerdem ging Timo auf die politischen Parteien ein, und ermunterte die Workshop-Teilnehmer, sich kritisch mit deren Programmen auseinanderzusetzen. Als Hilfestellung dazu bietet der RPJ auch weiterführendes Material an. Timo nimmt den knappen Ausgang des Referendums in Großbritannien zum EU-Austritt und die geringe Beteiligung insbesondere junger Menschen daran zum Anlass, an ein grundlegendes Prinzip der Demokratie zu gemahnen: „Die einzigen verlorenen Stimmen sind die, die nie abgegeben wurden.“

Adrian Klant von der Jungen Union beleuchtete danach in seinem Vortrag das Petitionsrecht. „Häufig fokussiert sich die mediale Aufmerksamkeit auf einige wenige bundespolitische Themen, während Dinge, die einen deutlich größeren Einfluss auf den persönlichen Alltag haben, untergehen. Mit einer Petition kann jeder Bürger auf die Themen einwirken, die ihn selbst am meisten betreffen.“, erklärt Adrian, „Aber auch gerade für Menschen unter 18, die noch nicht über Wahlen Einfluss auf die Bundespolitik nehmen können, stellen Petitionen eine interessante Möglichkeit dar, auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.“ Als herausragendes Beispiel dafür, welche Wellen eine erfolgreiche Petition schlagen kann, führt Adrian die Petition aus dem Jahr 2013 zur Netzneutralität an. Er unterstrich allerdings auch, dass dies nur äußerst selten vorkomme und der Petitionsausschuss von seinen Rechten kaum Gebrauch mache.

Dem Thema der politischen Kunst wandte sich Caro Hammes in ihrem Referat zu, die für die Grüne Jugend im RPJ aktiv ist. Nach einem historischen Streifzug durch die Ausdrucksformen politischer Kunst im Wandel der Zeiten ging Caro vor allem auf aktuelle Beispiele ein, die teilweise sogar noch in der Zukunft lagen, wie etwa der geplante Auftritt einer aufgrund ihrer radikalen politischen Ansichten und Liedtexte kontrovers diskutierten Band auf dem „FEST“, das am kommenden Wochenende in Karlsruhe stattfindet, und gerade bei Schülern ein sehr beliebtes Event ist. „Mich interessiert besonders das immens breite Spektrum an Ausdrucksformen, mit denen politische Botschaften artikuliert werden.“, sagt Caro, deren Beispiele klassische Kunstformen wie die Malerei, Fotografie und Musik ebenso beleuchteten, wie Graffiti, die Street-Art-Klebekunst von „Barbara“ und sogar Produktdesign. Schließlich ging Caro auch auf teilweise sehr umstrittene Aktionskunst ein, mit der bewusst rechtliche oder sittliche Grenzen ausgelotet oder überschritten werden sollen. Die Bedeutung der Kunstfreiheit betonte Caro, indem sie auf die drastischen Repressalien verwies, denen Kunstschaffende, deren Werk als „entartete Kunst“ gebrandmarkt wurde, im Nationalsozialismus ausgesetzt waren, und beschloss ihren Vortrag mit der offenen Frage an die Workshop-Teilnehmer, inwiefern das Werk Piet Mondrians – dem als einem der wenigen nicht-deutschen Künstler die zwielichtige Ehre zuteil wurde, 1937 in die von der NSDAP kuratierte Propaganda-Ausstellung „Entartete Kunst“ aufgenommen zu werden – politisch sei.

Der vierte Teil des Workshops wurde von Moritz Klammler gestaltet, der sich für die Jungen Liberalen im RPJ engagiert, und der sich mit dem Thema der Verfassungsbeschwerde auseinandersetzte. „Ein fundamentales Prinzip des Rechtsstaats besteht darin, dass der Staat selbst an sein eigenes Recht gebunden ist, das demokratisch legitimiert sein muss, und einen Kern unverfügbarer Grundrechte nicht antasten darf.“, sagt Moritz, dem die Verteidigung und Fortentwicklung der Grundrechte ein besonderes Anliegen ist. Was aber tun, wenn man der Ansicht ist, dass der Staat seine Grundrechte nicht im gebotenen Maß respektiert hat? In dem Workshop machten sich die Teilnehmer mit grundlegenden verfassungsrechtlichen Konzepten und dem Prüfungsschema des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde vertraut, und wurden an historisch bedeutsame Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts herangeführt. Anhand eines hypothetischen Fallbeispiels übten die Teilnehmer sodann, das Gelernte anzuwenden, und eine Beschwerde auf ihre Zulässigkeit und Begründetheit zu prüfen. Abschließend ermunterte Moritz die Teilnehmer, die Rechtsprechung der Höchstgerichte und ihre Rezeption aufmerksam zu verfolgen, und sich generell „nicht alles gefallen zu lassen“.

Sehr gut gefallen hat dagegen dem RPJ-Vorsitzenden die Bilanz der diesjährigen Schülertage. „Es war eine rundum gelungene Woche, in der etwa tausend Schüler die Gelegenheit hatten, in unserem oder den zahlreichen anderen Workshops wertvolle Erfahrungen zu sammeln.“, resümiert Michael. Ganz besonders freut ihn ein Aspekt, der zumal kurz vor einer Bundestagswahl alles andere als selbstverständlich ist: „Dass es unseren Mitgliedern aus den verschiedenen und konkurrierenden politischen Jugendorganisationen gelungen ist, einen gemeinsamen Workshop anzubieten, bestätigt, dass das verbindende Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Zweifel stärker wiegt als divergierende parteipolitische Interessen, und unterstreicht den hohen Stellenwert der politischen Bildung in- und außerhalb der Schule.“ Nicht zuletzt würdigt Michael noch das Engagement der vielen Menschen, die an der Planung, Organisation und Durchführung der Schülertage beteiligt waren: „Wir danken allen, die die Schülertage möglich gemacht, und durch ihren unermüdlichen Einsatz für den reibungslosen Ablauf und die gute Stimmung gesorgt haben, die uns allen noch lange in guter Erinnerung bleiben wird. Es war ein gutes Gefühl, als RPJ bei den Schülertagen willkommen und Teil der erfolgreichen Veranstaltung gewesen zu sein, sodass ich mich jetzt schon auf die Schülertage 2018 freue.“

Rückblick auf die Landtagswahl und das Wahltheater

Die Kandidierenden aus Karlsruhe mit den beiden Moderierenden auf der Bühne des Wahltheaters. Von links nach rechts: Tom Høyem (FDP), Bettina Meier-Augenstein MdL (CDU), Michael Börner (Moderator), Bettina Lisbach (Bündnis 90 / Die Grünen), Meri Uhlig (SPD), Andreas Schulz (Die PARTEI), Michel Brandt (DIE LINKE), Erik Wohlfeil (Piratenpartei) und Linda Rudolph (Moderatorin).

„Demokratie braucht Demokraten.“, im Sinne dieses Satzes Friedrich Eberts gratuliert der Ring Politischer Jugend Karlsruhe e. V. (RPJ) den Wahlsiegerinnen und Wahlsiegern der Landtagswahl vom 13. März 2016. Im Besonderen gratulieren er den beiden Karlsruher Landtagsabgeordneten Bettina Lisbach (Grüne) und Alexander Salomon (Grüne). Gleichermaßen gilt der Dank des RPJ Katrin Schütz (CDU), Bettina Meier-Augenstein (CDU) und Johannes Stober (SPD) für ihre unermüdliche Arbeit, die sie in den letzten Jahren für Karlsruhe in Stuttgart geleistet haben. Ebenso haben viele RPJ-Mitlgleider in den letzten Wochen und Monaten an unzähligen Info-Ständen, Haustürbesuchen, Podiumsdiskussionen und in persönlichen Gesprächen mit außerordentlichem Einsatz für die Kandidat/innen ihrer Mutterparteien alles gegeben! Hierbei erfuhr jede/r einzelne, was die Bürger/innen beschäftigen und welche Erwartungen an eine neue baden-württembergische Landesregierung gestellt werden. „Die Wahlergebnisse vom Sonntag zeigen, dass insbesondere die Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen die Menschen bewegt und sich der Unmut der Wählerinnen und Wähler über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in ihrem Votum widerspiegelt.“, so der RPJ-Vorsitzende Michael Börner, „Als RPJ ist es nun umso mehr unser Auftrag, uns für eine sachliche und überlegte Politik im Sinne unserer Demokratie einzusetzen!“

Die Moderatoren Linda Rudolph und Michael Börner interviewen Bürgermeister Dr. Martin Lenz.

Ein weinig stolz zeigt sich der RPJ über sein „Wahltheater“ vom 25. Februar 2016, das in Zusammenarbeit mit dem Stadtjugendausschuss e. V. Karlsruhe (StJA) zustande kam. Hier boten StJA und RPJ den Jugendlichen in Karlsruhe die Möglichkeit, ihre Landtagskandidat/innen persönlich kennenzulernen. Das „Wahltheater“ war ein voller Erfolg, denn mit über 250 Besucher/innen war der große Saal im Haus der Jugendverbände Anne Frank übervoll und die Stimmung war durch die theaterähnliche und unterhaltsame Aufmachung gelöst und ungezwungen. Die Moderatoren Linda Rudolph und Michael Börner sorgten dafür, dass die für die Jugendlichen wichtigen Themen in den Mittpunkt der Diskussionen gerückt wurden. Ausführlich und kontrovers diskutierten Kandidierende und Publikum neben der Legalisierung von Cannabis und dem nächtlichen Alkoholverkaufsverbot rege über die Flüchtlingspolitik. Insbesondere dieses Thema stieß beim Publikum auf großes Interesse. Die BNN berichteten am 27. Februar 2016 in einem ausführlichen Artikel über unsere gelungene Veranstaltung. Der RPJ dankt an dieser Stelle noch einmal herzlichst allen, die das „Wahltheater“ unvergesslich gemacht haben.

Bericht über das „Wahltheater“ in den BNN vom 27.  Februar 2016

Rückblick auf die Diskussion mit der UN-Jugenddelegierten Carina Lange

„Wir wollen Jugendliche für Politik begeistern!“, unter diesem Motto stand am vergangenen Freitag ein Workshop der Jungen Europäer – JEF Karlsruhe und des Rings politischer Jugend Karlsruhe e. V. Zu Besuch war die Jugenddelegierte zur Generalversammlung der Vereinte Nationen, Carina Lange. Die aus der Lüneburger Heide stammenden Münsteraner Studentin reist mit dieser Devise quer durch Deutschland, stellt sich und ihre Arbeit vor, sammelt, was den Jugendlichen in Deutschland auf dem Herzen liegt und fährt dann zu den Vereinten Nationen nach New York, um sich dort aktiv für die Belange der jungen Menschen einzusetzen. Besonders wichtig ist ihr, dass jeder junge Mensch die gleichen Chancen und Rechte hat.

Gruppenfoto mit Carina Lange
Gruppenfoto mit Carina Lange

Inhaltlich ging es am Freitagabend um die Mitwirkung junger Menschen in der Politik und um Migration und Flüchtlinge. „Politisches Interesse und politisches Denken haben absolut nichts mit sozialem Umfeld oder mit dem Bildungsstand zu tun, denn sobald Menschen zusammentreffen und sobald in der Welt etwas passiert, macht man sich Gedanken darüber.“, meint Carina Lange. Selina Fucker von den JEF Karlsruhe, die sich in ihrer Freizeit auch in der Flüchtlingshilfe engagiert, berichtete von ihren Erfahrungen: „Ich habe viele Flüchtlinge gesehen, die ehrgeizig und voller Energie sind. Ich wünsche mir, dass wir in diesen Menschen nicht nur eine Belastung sondern auch eine Chance sehen.“ Insbesondere bei der Frage, wie der Flüchtlingsstrom gesteuert werden kann und soll, ging es in der Diskussion heiß her. Während einige Teilnehmer die Grenze des Machbaren als erreicht ansahen, und unter anderem forderten, Deutschland möge die Anzahl der aufgenommenen Flüchtlinge begrenzen und nötigenfalls die Landesgrenzen abriegeln, sahen andere darin keine Option, und forderten, dass der Staat stattdessen seine Aufnahmekapazitäten ausweiten müsse. Die EU-Staaten sollten im Zuge einer Ausweitung der Aufnahmekapazitäten auch an ihre humanitäre Pflicht erinnert werden.

Michael Börner, der Vorsitzende des Rings politischer Jugend, resümierte über den Abend: „Wir haben viele neue Denkanstöße gewonnen und wir konnten auch selbst unseren politischen Horizont erweitern. Rundum ein gelungener Abend mit den Kontroversen, die Politik erst richtig spannend machen.“ Umrahmt wurde die Veranstaltung durch ein Grußwort von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und ein Schlusswort vom JEF-Landesvorsitzenden Markus Schildknecht.

Diskussion mit der UN-Jugenddelegierten Carina Lange

Am 13. November 2015 kommt Carina Lange, die offizielle deutsche Jugenddelegierte zur Vollversammlung der Vereinten Nationen, nach Karlsruhe. Der Ring Politischer Jugend Karlsruhe e. V. (RPJ) lädt zusammen mit den Jungen Europäern Karlsruhe (JEF) zu einer Abendveranstaltung am Freitag, den 13. November 2015, um 18.00 Uhr im Luise-Riegger-Haus, Baumeisterstraße 56, 76137 Karlsruhe, ein. Dabei wird die Möglichkeit bestehen, in Workshops drängende Themen, die junge politisch interessierte Menschen bewegen, zu erörtern. Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup wird ein Grußwort halten.

„Viele junge Menschen sind sehr an Politik interessiert, fühlen sich von den althergebrachten Parteistrukturen allerdings häufig nicht angesprochen“, sagt Michael Börner, Vorsitzender des RPJ. Weiter führt er aus: „Wir werden mit Carina auch darüber diskutieren, welchen Einfluss wir Jugendlichen auf die internationale Politik nehmen können.“ Selina Fucker von den JEF, die zusammen mit Michael Börner den Abend moderieren wird, ergänzt: „Die Themen Migration und Flucht bewegen aktuell auch gerade viele Junge Menschen, die verstehen, dass es auf diese Fragen keine einfachen Antworten gibt. Zusammen mit Carina wollen wir erörtern, welche Rolle die Vereinten Nationen hier spielen und wie jeder von uns darauf Einfluss nehmen kann.“ Alle politisch interessierten jungen Menschen sind herzlich eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Der RPJ ist ein überparteilicher Zusammenschluss von Junger Union, Jusos, Jungen Liberalen und Grüner Jugend mit dem Ziel, die politische Bildung junger Menschen zu fördern und antidemokratischen Einflüssen entgegenzuwirken. Die JEF verstehen sich als Anwalt der europäischen Idee und fördern die Verbreitung des europäischen Bewusstseins in der Gesellschaft und insbesondere unter Jugendlichen.