Der RPJ Karlsruhe hat eine neue Satzung

Der Ring Politischer Jugend Karlsruhe (RPJ) hat sich eine neue Satzung gegeben. Die Satzung wurde nach langer Vorbereitung bereits auf der Mitgliederversammlung am 29. Oktober 2017 beschlossen und trat im Januar 2018 mit ihrer wirksamen Eintragung beim Amtsgericht Mannheim in Kraft. Der RPJ-Vorsitzende Veit Wild zeigt sich zufrieden und erleichtert, dass mit dem erfolgreichen Abschluss der Satzungsreform, die noch unter dem vorherigen Vorsitzenden Michael Börner begonnen wurde, eine solide Basis für die zukünftige Arbeitsfähigkeit des Vereins gelegt wurde. „Die neue Satzung berücksichtigt unsere Erfahrungen in der Arbeit mit der bisherigen Satzung und schafft eine klare Grundlage, auf deren Basis wir uns in Zukunft auf die wesentlichen Aspekte unserer Arbeit in der politischen Bildung fokussieren können.“, sagt Veit Wild.

Die wesentlichen Neuerungen durch die neue Satzung sind:

  • Der Arbeitsauftrag des RPJ wurde präzisiert (siehe § 3) und das Selbstverständnis des Vereins durch ein explizites Bekenntnis zu den Grundwerten der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit deutlich gemacht (siehe § 1). „In Zeiten, in denen diese Werte von einer steigenden Anzahl an Menschen nicht mehr als selbstverständlich akzeptiert werden, sind Organisationen wie der RPJ besonders wichtig aber auch besonders gefordert.“, sagt der ehemalige RPJ-Vorsitzende, Michael Börner, von den Jusos Karlsruhe und ergänzt: „Das explizite Bekenntnis und die Verpflichtung zu diesen Werten und Prinzipien ist auch ein deutliches Signal an alle Organisationen, die sich im RPJ engagieren oder zukünftig engagieren wollen, dass wir einen klaren Auftrag im Dienste der Demokratie haben, und kein Selbstbedienungsladen zur Förderung eigener Partikularinteressen sind.“

  • Anstelle der bisherigen Regelung, dass genau zwei namentlich benannte Personen aus jeder im RPJ vertretenen Organisation persönlich RPJ-Mitglied sind, sind jetzt alle Mitglieder der Organisationen automatisch gleichberechtigte Mitglieder im RPJ (siehe § 6).

  • Das Stimmrecht auf den RPJ-Sitzungen wird weiterhin von bis zu zwei Delegierten je Organisation wahrgenommen, wobei es jeder Organisation selbst überlassen ist, nach welchem Modus sie ihre Delegierten bestimmt (siehe § 15). Mit dieser flexiblen Regelung soll der unterschiedlichen Mitglieder- und Organisationsstruktur in den verschiedenen Organisationen Rechnung getragen werden. Die bisherige Regelung, dass Stimmübertragungen spätestens am Tag vor der Sitzung schriftlich beim RPJ-Vorsitzenden angekündigt werden müssen, war schlichtweg unzweckmäßig und nicht mehr zeitgemäß.

  • Der Abstimmungsmodus auf RPJ-Sitzungen wurde dahingehend geändert, dass für normale Entscheidungen fortan die Zustimmung von mehr als der Hälfte bei gleichzeitiger Ablehnung von nicht mehr als einem Viertel der Delegierten erforderlich ist (siehe § 14 Abs 12). Bisher war eine Drei-Viertel-Mehrheit und zusätzlich die Zustimmung wenigstens einer Person pro Organisation erforderlich, was effektiv bedeutete, dass Entscheidungen nur einstimmig gefällt werden konnten. Die neue Regelung soll den Verein agiler machen und gleichzeitig das bewährte Konsensprinzip bewahren. Anstelle der Interessen der einzelnen Organisationen treten verstärkt die Ziele des RPJ selbst in den Vordergrund.

  • Die Regelungen zur Beschlussfähigkeit der RPJ-Sitzung wurden etwas angepasst (siehe § 14).

  • Mit dem neu eingeführten Organ der „Konferenz der Vorsitzenden“ wurde außerdem die Möglichkeit geschaffen, in dringenden Fällen oder falls der Vorstand nicht handlungsfähig sein sollte, notwendige Entscheidungen rasch herbeizuführen, wobei auch die Möglichkeit elektronischer Kommunikation ausdrücklich vorgesehen ist (siehe § 16).

  • Die neue Satzung schafft erstmals ein geregeltes Verfahren, nach dem Organisationen in den RPJ aufgenommen werden, und diesen wieder verlassen können (siehe §§ 8 bis 12). Die alte Satzung war in dieser Hinsicht leider bestenfalls unklar, sodass das Interesse aktuell nicht im RPJ vertretener politischer Jugendorganisationen, sich ebenfalls im RPJ zu engagieren, in der Vergangenheit zwar vielfach für Diskussion und Ärger gesorgt hatte, es letzten Endes jedoch keine wirkliche Rechtsgrundlage gab, auf Basis derer ein solcher Antrag hätte gestellt und beurteilt werden können. Moritz Klammler, der für die Jungen Liberalen Karlsruhe im RPJ aktiv ist und maßgeblich am Entwurf der neuen Satzung mitgewirkt hat, führt dazu aus: „Ob die neu geschaffenen Regelungen dem Praxistest standhalten werden, wird die Zeit zeigen müssen. Jedenfalls denke ich aber, dass wir eine gute Balance gefunden haben, was die Möglichkeit zur Partizipation für ernsthaft interessierte Organisationen einerseits und die Handlungsfähigkeit des RPJ andererseits betrifft.“

  • Nichts geändert hat sich an der Tatsache, dass der RPJ ein gemeinnütziger Verein ist, und seine Vereinsmittel ausschließlich für das Verfolgen seiner satzungsmäßigen Zwecke verwendet. Eine finanzielle Zuwendung an die im RPJ vertretenen Organisationen oder ihre Mitglieder findet nach wie vor nicht statt (siehe § 4).

  • Schließlich stellt die neue Satzung auch explizit klar, dass der Verein zwar den gleichen Namen führt, aber ansonsten in jeder Hinsicht unabhängig von Ringen Politischer Jugend auf Landes- oder Bundesebene ist (siehe § 5).

„Trotz der verschiedenen Probleme mit der alten Satzung, war der RPJ auch bisher alles andere als handlungsunfähig, wie unsere zahlreichen Aktivitäten in den vergangenen Jahren beweisen.“, hebt Veit Wild abschließend hervor, „Ich hoffe aber, dass uns die Klarheit, die durch die neue Satzung geschaffen wird, noch besser in die Lage versetzten wird, unsere Kräfte zielgerichtet zum Einsatz zu bringen, und wir in Zukunft ein noch aktiverer Vermittler für den politischen Diskurs und das Demokratieverständnis unter jungen Menschen in Karlsruhe sein können.“

Karlsruher Schülertage 2017

In der Woche vom 17. bis zum 21. Juli 2017 fanden zum inzwischen bereits 14. Mal die Karlsruher Schülertage statt. Wie bereits in vergangenen Jahren war der RPJ auch dieses Jahr wieder mit einem Workshop zum Thema Demokratische Beteiligung mit dabei. „Eine Kernaufgabe des RPJ ist es, junge Menschen in die Lage zu versetzen, als mündige Staatsbürger bewusst von ihren demokratischen Rechten Gebrauch zu machen.“, sagt Michael Börner, der Vorsitzende des RPJ. Um den mannigfachen Optionen zur Partizipation gerecht zu werden, war der Workshop in vier kleinere Teil-Workshops untergliedert, die auf jeweils einen Aspekt näher eingingen.

Gruppenfoto der Workshopleiter
Die Workshop-Leiter des RPJ, Moritz Klammler (JuLis), Timo Seidenspinner (Jusos), Caro Hammes (GJ) und Adrian Klant (JU), auf dem „Zirkusgelände“ vor dem Schloss Gottesaue im Hintergrund, wo die Schülertage stattfanden.

Aktuell sind alle Augen auf die im September anstehende Bundestagswahl gerichtet. Daher widmete sich der erste Teil – den Timo Seidenspinner, der für die Jusos im RPJ vertreten ist, hielt – auch dem Wahlrecht und den Aufgaben des Bundestags. Außerdem ging Timo auf die politischen Parteien ein, und ermunterte die Workshop-Teilnehmer, sich kritisch mit deren Programmen auseinanderzusetzen. Als Hilfestellung dazu bietet der RPJ auch weiterführendes Material an. Timo nimmt den knappen Ausgang des Referendums in Großbritannien zum EU-Austritt und die geringe Beteiligung insbesondere junger Menschen daran zum Anlass, an ein grundlegendes Prinzip der Demokratie zu gemahnen: „Die einzigen verlorenen Stimmen sind die, die nie abgegeben wurden.“

Adrian Klant von der Jungen Union beleuchtete danach in seinem Vortrag das Petitionsrecht. „Häufig fokussiert sich die mediale Aufmerksamkeit auf einige wenige bundespolitische Themen, während Dinge, die einen deutlich größeren Einfluss auf den persönlichen Alltag haben, untergehen. Mit einer Petition kann jeder Bürger auf die Themen einwirken, die ihn selbst am meisten betreffen.“, erklärt Adrian, „Aber auch gerade für Menschen unter 18, die noch nicht über Wahlen Einfluss auf die Bundespolitik nehmen können, stellen Petitionen eine interessante Möglichkeit dar, auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.“ Als herausragendes Beispiel dafür, welche Wellen eine erfolgreiche Petition schlagen kann, führt Adrian die Petition aus dem Jahr 2013 zur Netzneutralität an. Er unterstrich allerdings auch, dass dies nur äußerst selten vorkomme und der Petitionsausschuss von seinen Rechten kaum Gebrauch mache.

Dem Thema der politischen Kunst wandte sich Caro Hammes in ihrem Referat zu, die für die Grüne Jugend im RPJ aktiv ist. Nach einem historischen Streifzug durch die Ausdrucksformen politischer Kunst im Wandel der Zeiten ging Caro vor allem auf aktuelle Beispiele ein, die teilweise sogar noch in der Zukunft lagen, wie etwa der geplante Auftritt einer aufgrund ihrer radikalen politischen Ansichten und Liedtexte kontrovers diskutierten Band auf dem „FEST“, das am kommenden Wochenende in Karlsruhe stattfindet, und gerade bei Schülern ein sehr beliebtes Event ist. „Mich interessiert besonders das immens breite Spektrum an Ausdrucksformen, mit denen politische Botschaften artikuliert werden.“, sagt Caro, deren Beispiele klassische Kunstformen wie die Malerei, Fotografie und Musik ebenso beleuchteten, wie Graffiti, die Street-Art-Klebekunst von „Barbara“ und sogar Produktdesign. Schließlich ging Caro auch auf teilweise sehr umstrittene Aktionskunst ein, mit der bewusst rechtliche oder sittliche Grenzen ausgelotet oder überschritten werden sollen. Die Bedeutung der Kunstfreiheit betonte Caro, indem sie auf die drastischen Repressalien verwies, denen Kunstschaffende, deren Werk als „entartete Kunst“ gebrandmarkt wurde, im Nationalsozialismus ausgesetzt waren, und beschloss ihren Vortrag mit der offenen Frage an die Workshop-Teilnehmer, inwiefern das Werk Piet Mondrians – dem als einem der wenigen nicht-deutschen Künstler die zwielichtige Ehre zuteil wurde, 1937 in die von der NSDAP kuratierte Propaganda-Ausstellung „Entartete Kunst“ aufgenommen zu werden – politisch sei.

Der vierte Teil des Workshops wurde von Moritz Klammler gestaltet, der sich für die Jungen Liberalen im RPJ engagiert, und der sich mit dem Thema der Verfassungsbeschwerde auseinandersetzte. „Ein fundamentales Prinzip des Rechtsstaats besteht darin, dass der Staat selbst an sein eigenes Recht gebunden ist, das demokratisch legitimiert sein muss, und einen Kern unverfügbarer Grundrechte nicht antasten darf.“, sagt Moritz, dem die Verteidigung und Fortentwicklung der Grundrechte ein besonderes Anliegen ist. Was aber tun, wenn man der Ansicht ist, dass der Staat seine Grundrechte nicht im gebotenen Maß respektiert hat? In dem Workshop machten sich die Teilnehmer mit grundlegenden verfassungsrechtlichen Konzepten und dem Prüfungsschema des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde vertraut, und wurden an historisch bedeutsame Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts herangeführt. Anhand eines hypothetischen Fallbeispiels übten die Teilnehmer sodann, das Gelernte anzuwenden, und eine Beschwerde auf ihre Zulässigkeit und Begründetheit zu prüfen. Abschließend ermunterte Moritz die Teilnehmer, die Rechtsprechung der Höchstgerichte und ihre Rezeption aufmerksam zu verfolgen, und sich generell „nicht alles gefallen zu lassen“.

Sehr gut gefallen hat dagegen dem RPJ-Vorsitzenden die Bilanz der diesjährigen Schülertage. „Es war eine rundum gelungene Woche, in der etwa tausend Schüler die Gelegenheit hatten, in unserem oder den zahlreichen anderen Workshops wertvolle Erfahrungen zu sammeln.“, resümiert Michael. Ganz besonders freut ihn ein Aspekt, der zumal kurz vor einer Bundestagswahl alles andere als selbstverständlich ist: „Dass es unseren Mitgliedern aus den verschiedenen und konkurrierenden politischen Jugendorganisationen gelungen ist, einen gemeinsamen Workshop anzubieten, bestätigt, dass das verbindende Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Zweifel stärker wiegt als divergierende parteipolitische Interessen, und unterstreicht den hohen Stellenwert der politischen Bildung in- und außerhalb der Schule.“ Nicht zuletzt würdigt Michael noch das Engagement der vielen Menschen, die an der Planung, Organisation und Durchführung der Schülertage beteiligt waren: „Wir danken allen, die die Schülertage möglich gemacht, und durch ihren unermüdlichen Einsatz für den reibungslosen Ablauf und die gute Stimmung gesorgt haben, die uns allen noch lange in guter Erinnerung bleiben wird. Es war ein gutes Gefühl, als RPJ bei den Schülertagen willkommen und Teil der erfolgreichen Veranstaltung gewesen zu sein, sodass ich mich jetzt schon auf die Schülertage 2018 freue.“