Karlsruher Schülertage 2017

In der Woche vom 17. bis zum 21. Juli 2017 fanden zum inzwischen bereits 14. Mal die Karlsruher Schülertage statt. Wie bereits in vergangenen Jahren war der RPJ auch dieses Jahr wieder mit einem Workshop zum Thema Demokratische Beteiligung mit dabei. „Eine Kernaufgabe des RPJ ist es, junge Menschen in die Lage zu versetzen, als mündige Staatsbürger bewusst von ihren demokratischen Rechten Gebrauch zu machen.“, sagt Michael Börner, der Vorsitzende des RPJ. Um den mannigfachen Optionen zur Partizipation gerecht zu werden, war der Workshop in vier kleinere Teil-Workshops untergliedert, die auf jeweils einen Aspekt näher eingingen.

Gruppenfoto der Workshopleiter
Die Workshop-Leiter des RPJ, Moritz Klammler (JuLis), Timo Seidenspinner (Jusos), Caro Hammes (GJ) und Adrian Klant (JU), auf dem „Zirkusgelände“ vor dem Schloss Gottesaue im Hintergrund, wo die Schülertage stattfanden.

Aktuell sind alle Augen auf die im September anstehende Bundestagswahl gerichtet. Daher widmete sich der erste Teil – den Timo Seidenspinner, der für die Jusos im RPJ vertreten ist, hielt – auch dem Wahlrecht und den Aufgaben des Bundestags. Außerdem ging Timo auf die politischen Parteien ein, und ermunterte die Workshop-Teilnehmer, sich kritisch mit deren Programmen auseinanderzusetzen. Als Hilfestellung dazu bietet der RPJ auch weiterführendes Material an. Timo nimmt den knappen Ausgang des Referendums in Großbritannien zum EU-Austritt und die geringe Beteiligung insbesondere junger Menschen daran zum Anlass, an ein grundlegendes Prinzip der Demokratie zu gemahnen: „Die einzigen verlorenen Stimmen sind die, die nie abgegeben wurden.“

Adrian Klant von der Jungen Union beleuchtete danach in seinem Vortrag das Petitionsrecht. „Häufig fokussiert sich die mediale Aufmerksamkeit auf einige wenige bundespolitische Themen, während Dinge, die einen deutlich größeren Einfluss auf den persönlichen Alltag haben, untergehen. Mit einer Petition kann jeder Bürger auf die Themen einwirken, die ihn selbst am meisten betreffen.“, erklärt Adrian, „Aber auch gerade für Menschen unter 18, die noch nicht über Wahlen Einfluss auf die Bundespolitik nehmen können, stellen Petitionen eine interessante Möglichkeit dar, auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.“ Als herausragendes Beispiel dafür, welche Wellen eine erfolgreiche Petition schlagen kann, führt Adrian die Petition aus dem Jahr 2013 zur Netzneutralität an. Er unterstrich allerdings auch, dass dies nur äußerst selten vorkomme und der Petitionsausschuss von seinen Rechten kaum Gebrauch mache.

Dem Thema der politischen Kunst wandte sich Caro Hammes in ihrem Referat zu, die für die Grüne Jugend im RPJ aktiv ist. Nach einem historischen Streifzug durch die Ausdrucksformen politischer Kunst im Wandel der Zeiten ging Caro vor allem auf aktuelle Beispiele ein, die teilweise sogar noch in der Zukunft lagen, wie etwa der geplante Auftritt einer aufgrund ihrer radikalen politischen Ansichten und Liedtexte kontrovers diskutierten Band auf dem „FEST“, das am kommenden Wochenende in Karlsruhe stattfindet, und gerade bei Schülern ein sehr beliebtes Event ist. „Mich interessiert besonders das immens breite Spektrum an Ausdrucksformen, mit denen politische Botschaften artikuliert werden.“, sagt Caro, deren Beispiele klassische Kunstformen wie die Malerei, Fotografie und Musik ebenso beleuchteten, wie Graffiti, die Street-Art-Klebekunst von „Barbara“ und sogar Produktdesign. Schließlich ging Caro auch auf teilweise sehr umstrittene Aktionskunst ein, mit der bewusst rechtliche oder sittliche Grenzen ausgelotet oder überschritten werden sollen. Die Bedeutung der Kunstfreiheit betonte Caro, indem sie auf die drastischen Repressalien verwies, denen Kunstschaffende, deren Werk als „entartete Kunst“ gebrandmarkt wurde, im Nationalsozialismus ausgesetzt waren, und beschloss ihren Vortrag mit der offenen Frage an die Workshop-Teilnehmer, inwiefern das Werk Piet Mondrians – dem als einem der wenigen nicht-deutschen Künstler die zwielichtige Ehre zuteil wurde, 1937 in die von der NSDAP kuratierte Propaganda-Ausstellung „Entartete Kunst“ aufgenommen zu werden – politisch sei.

Der vierte Teil des Workshops wurde von Moritz Klammler gestaltet, der sich für die Jungen Liberalen im RPJ engagiert, und der sich mit dem Thema der Verfassungsbeschwerde auseinandersetzte. „Ein fundamentales Prinzip des Rechtsstaats besteht darin, dass der Staat selbst an sein eigenes Recht gebunden ist, das demokratisch legitimiert sein muss, und einen Kern unverfügbarer Grundrechte nicht antasten darf.“, sagt Moritz, dem die Verteidigung und Fortentwicklung der Grundrechte ein besonderes Anliegen ist. Was aber tun, wenn man der Ansicht ist, dass der Staat seine Grundrechte nicht im gebotenen Maß respektiert hat? In dem Workshop machten sich die Teilnehmer mit grundlegenden verfassungsrechtlichen Konzepten und dem Prüfungsschema des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde vertraut, und wurden an historisch bedeutsame Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts herangeführt. Anhand eines hypothetischen Fallbeispiels übten die Teilnehmer sodann, das Gelernte anzuwenden, und eine Beschwerde auf ihre Zulässigkeit und Begründetheit zu prüfen. Abschließend ermunterte Moritz die Teilnehmer, die Rechtsprechung der Höchstgerichte und ihre Rezeption aufmerksam zu verfolgen, und sich generell „nicht alles gefallen zu lassen“.

Sehr gut gefallen hat dagegen dem RPJ-Vorsitzenden die Bilanz der diesjährigen Schülertage. „Es war eine rundum gelungene Woche, in der etwa tausend Schüler die Gelegenheit hatten, in unserem oder den zahlreichen anderen Workshops wertvolle Erfahrungen zu sammeln.“, resümiert Michael. Ganz besonders freut ihn ein Aspekt, der zumal kurz vor einer Bundestagswahl alles andere als selbstverständlich ist: „Dass es unseren Mitgliedern aus den verschiedenen und konkurrierenden politischen Jugendorganisationen gelungen ist, einen gemeinsamen Workshop anzubieten, bestätigt, dass das verbindende Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Zweifel stärker wiegt als divergierende parteipolitische Interessen, und unterstreicht den hohen Stellenwert der politischen Bildung in- und außerhalb der Schule.“ Nicht zuletzt würdigt Michael noch das Engagement der vielen Menschen, die an der Planung, Organisation und Durchführung der Schülertage beteiligt waren: „Wir danken allen, die die Schülertage möglich gemacht, und durch ihren unermüdlichen Einsatz für den reibungslosen Ablauf und die gute Stimmung gesorgt haben, die uns allen noch lange in guter Erinnerung bleiben wird. Es war ein gutes Gefühl, als RPJ bei den Schülertagen willkommen und Teil der erfolgreichen Veranstaltung gewesen zu sein, sodass ich mich jetzt schon auf die Schülertage 2018 freue.“

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