Karlsruher Schülertage 2018

Wie es bereits seit vielen Jahren gute Tradition in Karlsruhe ist, fanden auch dieses Jahr in der letzten Schulwoche wieder die sogenannten Schülertage auf dem Zirkusgelände im Otto-Dullenkopf-Park statt. Vom Dienstag, 17. Juli bis zum Freitag, 20. Juli hatten Schüler*innen aus den Karlsruher Schulen jeden Vormittag die Gelegenheit, an diversen Workshops teilzunehmen. Die Auswahl umfasste dabei so vielfältige Angebote wie Sport, Fragen nach dem Umgang mit der eigenen Persönlichkeit erwachsen werdender Menschen, Umweltschutz und nicht zuletzt gesellschaftliches und politisches Engagement. Der Ring Politischer Jugend Karlsruhe (RPJ) war mit einem Workshop zum Thema „Europa“ beteiligt, der insbesondere auf die im kommenden Frühling anstehende Europawahl Bezug nahm.

Den Anfang und die Grundlage des Workshops bildete ein Referat zu den Organen der EU und ihren Aufgaben. Diese Thematik wurde den Schüler*innen von wechselnden Referent*innen (Lucas Schmid, Alina Jaud und Maike Koch) der Jusos Karlsruhe-Stadt nahegebracht, die darin insbesondere auf den rechtsstaatlichen Grundsatz der Gewaltenteilung eingingen. Anschließend widmete sich ein von Moritz Klammler von den JuLis Karlsruhe gestalteter Teil dem europäischen Wahlrecht. Dabei wurden den Schüler*innen insbesondere die Grundsätze der Wahl und ihre grundrechtliche Bedeutung erläutert, und dargestellt, wie das Zusammenspiel aus europäischem und nationalem Recht die Grundlage der Wahl gestaltet. Den dritten Teil des Workshops bildete ein von Lilith Schieweg von den JuLis Karlsruhe und Alena Trauschel von den JuLis Karlsruhe-Land gestalteter Streifzug durch das EU-Gesetzgebungsverfahren. Anhand des konkreten Beispiels der erst kürzlich unter viel Beachtung inkraftgetretenen EU-Datenschutzgrundverordnung wurden den Schüler*innen die Arbeitsweise und das Zusammenwirken von Kommission, Rat und Parlament veranschaulicht, die unterschiedliche Natur einer EU-Verordnung im Vergleich zu einer EU-Richtlinie illustriert und die Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs angerissen. Abgerundet wurde der Workshop durch Diskussionen und ein Quiz.

Der RPJ-Vorsitzende Veit Wild zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis der Schülertage. „Es freut mich sehr, dass das Interesse der Schüler*innen an dem Workshop derart groß war, und insgesamt bestimmt über Teilnehmer*innen die Gelegenheit genutzt hatten, ihr Verständnis der Europäischen Union zu vertiefen und sich kritisch mit ihren Institutionen und dem Wahlrecht auseinanderzusetzen.“, sagt Veit, „Ich möchte mich im Namen des RPJ beim Stadtjugendausschuss, namentlich bei Isabel Kasalo, für die gute Zusammenarbeit in der Vorbereitung des Workshops und bei allen Refernt*innen für ihren Einsatz vor und während der Schülertage bedanken. Vor allem aber gilt unser Dank den Organisator*innen der Schülertage, die wie bereits in den vergangenen Jahren mit unglaublicher Energie und Motivation sehr gute Arbeit geleistet und durch die Einladung ausgedrückt haben, welche Bedeutung sie der politischen Bildung junger Menschen beimessen.“

Der RPJ Karlsruhe hat eine neue Satzung

Der Ring Politischer Jugend Karlsruhe (RPJ) hat sich eine neue Satzung gegeben. Die Satzung wurde nach langer Vorbereitung bereits auf der Mitgliederversammlung am 29. Oktober 2017 beschlossen und trat im Januar 2018 mit ihrer wirksamen Eintragung beim Amtsgericht Mannheim in Kraft. Der RPJ-Vorsitzende Veit Wild zeigt sich zufrieden und erleichtert, dass mit dem erfolgreichen Abschluss der Satzungsreform, die noch unter dem vorherigen Vorsitzenden Michael Börner begonnen wurde, eine solide Basis für die zukünftige Arbeitsfähigkeit des Vereins gelegt wurde. „Die neue Satzung berücksichtigt unsere Erfahrungen in der Arbeit mit der bisherigen Satzung und schafft eine klare Grundlage, auf deren Basis wir uns in Zukunft auf die wesentlichen Aspekte unserer Arbeit in der politischen Bildung fokussieren können.“, sagt Veit Wild.

Die wesentlichen Neuerungen durch die neue Satzung sind:

  • Der Arbeitsauftrag des RPJ wurde präzisiert (siehe § 3) und das Selbstverständnis des Vereins durch ein explizites Bekenntnis zu den Grundwerten der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit deutlich gemacht (siehe § 1). „In Zeiten, in denen diese Werte von einer steigenden Anzahl an Menschen nicht mehr als selbstverständlich akzeptiert werden, sind Organisationen wie der RPJ besonders wichtig aber auch besonders gefordert.“, sagt der ehemalige RPJ-Vorsitzende, Michael Börner, von den Jusos Karlsruhe und ergänzt: „Das explizite Bekenntnis und die Verpflichtung zu diesen Werten und Prinzipien ist auch ein deutliches Signal an alle Organisationen, die sich im RPJ engagieren oder zukünftig engagieren wollen, dass wir einen klaren Auftrag im Dienste der Demokratie haben, und kein Selbstbedienungsladen zur Förderung eigener Partikularinteressen sind.“

  • Anstelle der bisherigen Regelung, dass genau zwei namentlich benannte Personen aus jeder im RPJ vertretenen Organisation persönlich RPJ-Mitglied sind, sind jetzt alle Mitglieder der Organisationen automatisch gleichberechtigte Mitglieder im RPJ (siehe § 6).

  • Das Stimmrecht auf den RPJ-Sitzungen wird weiterhin von bis zu zwei Delegierten je Organisation wahrgenommen, wobei es jeder Organisation selbst überlassen ist, nach welchem Modus sie ihre Delegierten bestimmt (siehe § 15). Mit dieser flexiblen Regelung soll der unterschiedlichen Mitglieder- und Organisationsstruktur in den verschiedenen Organisationen Rechnung getragen werden. Die bisherige Regelung, dass Stimmübertragungen spätestens am Tag vor der Sitzung schriftlich beim RPJ-Vorsitzenden angekündigt werden müssen, war schlichtweg unzweckmäßig und nicht mehr zeitgemäß.

  • Der Abstimmungsmodus auf RPJ-Sitzungen wurde dahingehend geändert, dass für normale Entscheidungen fortan die Zustimmung von mehr als der Hälfte bei gleichzeitiger Ablehnung von nicht mehr als einem Viertel der Delegierten erforderlich ist (siehe § 14 Abs 12). Bisher war eine Drei-Viertel-Mehrheit und zusätzlich die Zustimmung wenigstens einer Person pro Organisation erforderlich, was effektiv bedeutete, dass Entscheidungen nur einstimmig gefällt werden konnten. Die neue Regelung soll den Verein agiler machen und gleichzeitig das bewährte Konsensprinzip bewahren. Anstelle der Interessen der einzelnen Organisationen treten verstärkt die Ziele des RPJ selbst in den Vordergrund.

  • Die Regelungen zur Beschlussfähigkeit der RPJ-Sitzung wurden etwas angepasst (siehe § 14).

  • Mit dem neu eingeführten Organ der „Konferenz der Vorsitzenden“ wurde außerdem die Möglichkeit geschaffen, in dringenden Fällen oder falls der Vorstand nicht handlungsfähig sein sollte, notwendige Entscheidungen rasch herbeizuführen, wobei auch die Möglichkeit elektronischer Kommunikation ausdrücklich vorgesehen ist (siehe § 16).

  • Die neue Satzung schafft erstmals ein geregeltes Verfahren, nach dem Organisationen in den RPJ aufgenommen werden, und diesen wieder verlassen können (siehe §§ 8 bis 12). Die alte Satzung war in dieser Hinsicht leider bestenfalls unklar, sodass das Interesse aktuell nicht im RPJ vertretener politischer Jugendorganisationen, sich ebenfalls im RPJ zu engagieren, in der Vergangenheit zwar vielfach für Diskussion und Ärger gesorgt hatte, es letzten Endes jedoch keine wirkliche Rechtsgrundlage gab, auf Basis derer ein solcher Antrag hätte gestellt und beurteilt werden können. Moritz Klammler, der für die Jungen Liberalen Karlsruhe im RPJ aktiv ist und maßgeblich am Entwurf der neuen Satzung mitgewirkt hat, führt dazu aus: „Ob die neu geschaffenen Regelungen dem Praxistest standhalten werden, wird die Zeit zeigen müssen. Jedenfalls denke ich aber, dass wir eine gute Balance gefunden haben, was die Möglichkeit zur Partizipation für ernsthaft interessierte Organisationen einerseits und die Handlungsfähigkeit des RPJ andererseits betrifft.“

  • Nichts geändert hat sich an der Tatsache, dass der RPJ ein gemeinnütziger Verein ist, und seine Vereinsmittel ausschließlich für das Verfolgen seiner satzungsmäßigen Zwecke verwendet. Eine finanzielle Zuwendung an die im RPJ vertretenen Organisationen oder ihre Mitglieder findet nach wie vor nicht statt (siehe § 4).

  • Schließlich stellt die neue Satzung auch explizit klar, dass der Verein zwar den gleichen Namen führt, aber ansonsten in jeder Hinsicht unabhängig von Ringen Politischer Jugend auf Landes- oder Bundesebene ist (siehe § 5).

„Trotz der verschiedenen Probleme mit der alten Satzung, war der RPJ auch bisher alles andere als handlungsunfähig, wie unsere zahlreichen Aktivitäten in den vergangenen Jahren beweisen.“, hebt Veit Wild abschließend hervor, „Ich hoffe aber, dass uns die Klarheit, die durch die neue Satzung geschaffen wird, noch besser in die Lage versetzten wird, unsere Kräfte zielgerichtet zum Einsatz zu bringen, und wir in Zukunft ein noch aktiverer Vermittler für den politischen Diskurs und das Demokratieverständnis unter jungen Menschen in Karlsruhe sein können.“

Veit Wild wird neuer RPJ-Vorsitzender

Auf seiner Jahreshauptversammlung am 29. Oktober hat der Ring Politischer Jugend Karlsruhe (RPJ KA) Veit Wild von der Grünen Jugend zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt damit auf Michael Börner von den Jusos, der dieses Amt seit Mai 2015 innehatte. „Ich freue ich mich darauf, die parteiübergreifende Vernetzung im kommenden Jahr voranzutreiben und den Bekanntheitsgrad des Vereins unter den Karlsruher Jugendlichen zu erhöhen“, so Wild nach seiner Wahl.

Weiter hat der RPJ KA einstimmig eine neue Satzung verabschiedet. „Mit der neuen Satzung haben wir den Verein auf eine ausdifferenzierte Rechtsgrundlage gestellt, die einen integrativen RPJ garantiert und auch in Zukunft eine produktive Arbeitsweise ermöglicht.“, kommentiert der scheidende Vorsitzende, der während seiner Amtszeit den Prozess beharrlich vorantrieb.

Der RPJ KA ist eine überparteiliche Arbeitsgemeinschaft, die sich aus in Karlsruhe ansässigen politischen Jugendorganisationen zusammensetzt und dem Zweck dient, die politische Bildung junger Menschen zu fördern.